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Leoben

Adressat

Stadtgemeinde Leoben
Erzherzog Johann-Straße 2
8700 Leoben

Tel: +43 3842 4062-0
E-Mail: stadtgemeinde@leoben.at

Vorlageantrag gem. § 15 VwGVG

Einleitungstext

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Vorlageantrag gem. § 15 VwGVG

Mit diesem Formular bringen Sie nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde einen Vorlageantrag gemäß § 15 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013, ein, damit die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bei Beschwerdevorentscheidungen gegen Bescheide von Abgabenbehörden (in einem Abgabenverfahren) ist ein Vorlageantrag gemäß § 264 BAO zu stellen. Bei Berufungsvorentscheidungen gegen Bescheide im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden (Bescheide der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters) ist ein Vorlageantrag gemäß § 64a Abs. 2 AVG zu stellen. Eine entsprechende Klarstellung kann auch als Anmerkung in diesem Formular erfolgen.
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