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E-Government
St. Barbara im Mürztal

Adressat

Marktgemeinde St. Barbara im Mürztal
Stelzhamerstraße 7
8662 Sankt Barbara im Mürztal

E-Mail: gde@st-barbara.gv.at
Homepage: www.st-barbara.gv.at

Vorlageantrag gem. § 15 VwGVG

Einleitungstext

Fortschrittanzeige

Einstieg

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Vorlageantrag gem. § 15 VwGVG

Mit diesem Formular bringen Sie nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde einen Vorlageantrag gemäß § 15 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013, ein, damit die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bei Beschwerdevorentscheidungen gegen Bescheide von Abgabenbehörden (in einem Abgabenverfahren) ist ein Vorlageantrag gemäß § 264 BAO zu stellen. Bei Berufungsvorentscheidungen gegen Bescheide im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden (Bescheide der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters) ist ein Vorlageantrag gemäß § 64a Abs. 2 AVG zu stellen. Eine entsprechende Klarstellung kann auch als Anmerkung in diesem Formular erfolgen.
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